AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen und Angebotsanfragen durch Verbraucher und Unternehmer bei der Salto Turnmatten- und Sportartikelfabrik Danker Sport GmbH & Co. KG. (im Folgenden Danker Druck) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass Danker Druck nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Danker Druck dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Salto Turnmatten- und Sportartikelfabrik Danker Sport GmbH & Co. KG. (Danker Druck)

2.2. Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag, kann Danker Druck diesen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang annehmen. Dies geschieht schriftlich, mit Versenden der Auftragsbestätigung. Weicht die Auftragsbestätigung nach Ansicht des Auftraggebers von der Bestellung ab, hat er innerhalb von 2 Werktagen nach Datum der Auftragsbestätigung schriftlich zu rügen. Erfolgt innerhalb der Frist keine Rüge gilt der Vertrag als zustande gekommen.

2.3. Der Auftraggeber kann Produkte alternativ zunächst unverbindlich anfragen. Die Angebote von Danker Druck sind freibleibend, soweit Danker Druck nicht eine ausdrückliche Bindungserklärung abgegeben hat.

2.4. Danker Druck behält sich unwesentliche Abweichungen der Eigenschaften von Farbe, Form und/oder Gewicht vor. Abbildungen, Farbangaben, Gewicht- und Maßangaben dienen der Veranschaulichung. Sie sind, wenn nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, nicht verbindlich.

2.5. Für druckfähige Daten, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, besteht keine Pflicht zur Prüfung durch Danker Druck. Weichen Größen oder andere Merkmale von der Vorlage ab, müssen diese Änderungen schriftlich vereinbart werden.

2.6. Bei individuellen Aufträgen (Erstauftrag) erhält der Auftraggeber einen Korrekturabzug. Dieser muss vom Auftraggeber schriftlich bestätigt werden. Er gilt als verbindlich.

Erfolgt die Druckdatenerstellung durch Danker Druck gilt der Korrekturabzug.

Mündliche Nebenabreden mit Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Danker Druck sind nicht Teil des Vertrages. Alle Änderungen müssen schriftlich vereinbart werden.

 

3. Preise

3.1. Die genannten Preise sind in Euro angegeben. Sie gelten ab Werk einschließlich Verpackung, zzgl. Versand. Für Verbraucher enthält der Preis die, zum Zeitpunkt der Lieferung geltende, gesetzliche Mehrwertsteuer. Preise für Unternehmer sind mit dem Nettobetrag ausgewiesen, die Mehrwertsteuer ist separat ersichtlich.

 

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Liefertermine sind verbindlich, wenn sie von Danker Druck schriftlich bestätigt wurden. Die Frist beginnt mit der Auftragsklarheit zu laufen. Das bedeutet, wenn alle vom Auftraggeber einzureichenden Unterlagen, Freigaben und/oder vereinbarte Anzahlungen vorliegen und offene Fragen abschließend geklärt sind.

Werden vom Auftraggeber Änderungen in Auftrag gegeben, welche Einfluss auf die Fertigungsdauer haben, beginnt die Lieferfrist neu zu laufen.

Sobald die Lieferung an den Versanddienstleister übergeben oder für Abholer bereitgestellt wurde, endet die Lieferzeit. 

4.2. Wenn ein bestellter Artikel vorübergehend oder gar nicht mehr verfügbar ist, wird der Auftraggeber von Danker Druck unverzüglich informiert. Der Auftraggeber kann einem späteren Liefertermin zustimmen oder eine gleichwertige Alternative wählen. Ist der Artikel nicht mehr lieferbar oder stimmt der Auftraggeber einer Alternative nicht zu, werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet.

4.3. Lieferungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt hat Danker Druck, auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen, nicht zu vertreten. Dazu gehören beispielsweise Naturereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, auch wenn diese bei Lieferanten und deren Lieferanten eintreten.

Treten diese Ereignisse ein, hat Danker Druck das Recht die Lieferung für eine angemessene Frist hinauszuschieben oder vom Vertrag zurück zu treten.

4.4. Danker Druck ist berechtigt Teillieferungen auszuliefern.

4.5. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht sofort in Empfang, trägt er die daraus entstehenden Mehrkosten. 

 

5. Versendung der Ware, Gefahrenübergang

5.1. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr über den zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Ware geht auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung das Lager von Danker Druck zum Transport verlassen hat oder die Lieferung von Danker Druck oder einem Lieferanten von Danker Druck an die mit dem Transport beauftragte Person übergeben wurde.
Ist der Versand für Danker Druck unmöglich geworden aus Gründen, die Danker Druck nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Versandbereitschaft gemeldet worden ist.

5.2. Für Verbraucher gilt: Die Gefahr über den zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Lieferung geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Lieferung an den Auftraggeber über.

5.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

5.4. Wenn nichts anderes vereinbart ist, behält sich Danker Druck vor die Versandart und den Versandweg selbst zu wählen. Eine individuelle Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers abgeschlossen.

 

6. Rückgabe und Umtausch

6.1. Für Verbraucher gilt das Widerrufsrecht (§355 BGB). Verbraucher haben ein 14-tägiges Umtausch und Rückgaberecht bei unveredelten Textilien. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Bei Abholung beginnt die Frist mit der Bereitstellung der Lieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind bedruckte, beflockte oder anderweitig bearbeitete, benutzte oder getragene Artikel.

Der Verbraucher kann die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Einen Wertverlust, der durch eine Nutzung entsteht, die über die reine Prüfung hinausgeht, hat der Verbraucher zu tragen. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann.

Muster-Bestellungen sind binnen 14 Tagen an Danker Druck zurückzugeben. Ist die Rückgabe nicht oder nach Ablauf der Frist erfolgt, ist die Rechnung innerhalb der genannten Frist ab Ausstellungsdatum der Rechnung zu bezahlen.

6.2. Die Kosten der Rücksendung trägt der Auftraggeber, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und nicht mangelhaft ist.


7. Haftung, Gewährleistung, Verjährung

7.1. Sichtbare und offensichtliche Mängel sind Danker Druck innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen und berechtigen nicht zur Zurückhaltung oder Kürzung von Zahlungen.

7.2. Versteckte Mängel sind solche, die auch nach sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb der 14 Tage entdeckt werden können. Diese müssen Danker Druck innerhalb von einem Jahr nach dem Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich mitgeteilt werden.

7.3. Der Auftraggeber trägt die Beweislast für das Vorhandensein des Mangels, die rechtzeitige Entdeckung desselben und das rechtzeitige in Kenntnis setzen von Danker Druck.

7.4. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich die beanstandete Lieferung am Ort der ursprünglichen Übergabe zur Abholung bereit zu stellen. Die Kosten für eine eventuell notwendige Zusammenführung der Lieferung trägt der Auftraggeber.

7.5. Bei Mängeln ist Danker Druck berechtigt nach eigenem Ermessen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

7.6. Die Gewährleistungspflichten sind ausgeschlossen bei:

  • nicht fristgerechter Information

  • natürlicher Abnutzung

  • unsachgemäßer Behandlung

  • vorsätzlicher Schadenverursachung

  • nicht Einhalten der Pflegeanweisung

Druckfehler gehen, soweit sie nicht von Danker Druck verschuldet sind, zu Lasten des Auftraggebers. Bei fernmündlich erteilten Aufträgen übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe.

7.7. Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, kann der Auftraggeber Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Letzteres gilt nicht bei geringfügigen Mängeln.

7.8. Weist nur ein Teil der Lieferung einen Mangel auf, berechtigt das den Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

7.9. Die Darstellung von Farben am Monitor und hinterlegte Größentabellen dienen der Orientierung. Sie sind nicht verbindlich.

Auf Grund der Materialbeschaffenheit können geringe Abweichungen, auch Farbabweichungen, bei Stoffen, Drucken, Stickereien etc. nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere bei Nachbestellungen. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, stellen diese geringen Abweichungen keinen Reklamationsgrund dar.

7.10. Spätestens ein Jahr nach Erfüllen der vertraglichen Leistungen verjähren alle Gewährleistungsrechte des Auftraggebers. Bei Verbrauchern nach zwei Jahren, sofern keine Arglist nachgewiesen ist. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang gemäß Abschnitt 5.

7.11. Wenn der Auftraggeber die gelieferte Ware von sich aus weiterbearbeitet oder modifiziert (Druck, Stick, Verpacken etc.) oder dieses an einen anderen Auftragnehmer gibt, entfällt die Gewährleistung. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet die Lieferung vorher sorgfältig zu überprüfen und Mängel zu reklamieren bevor die Weiterverarbeitung erfolgt.

 

8. Veredelung von Kundeneigentum

8.1. Die Qualität und das Druckbild der Veredelung ist abhängig von der Beschaffenheit der Textilien. Insbesondere für veränderte Waschbeständigkeit, Abweichungen des Druckbildes und Haltbarkeit der Veredelung wird keine Verantwortung übernommen. Durch die Einwirkung der zum Druck benötigten Hitze kann es zu Verfärbungen kommen, die erst nach dem Waschen verschwinden. Diese sind kein Reklamationsgrund.

8.2. Im Textildruck können Farben nur annähernd wiedergegeben werden. Danker Druck versucht Farbangaben von Kunden bestmöglich umzusetzen. Geringfügige Abweichungen können nicht reklamiert werden.

8.3. Werden Dateien nicht im Endformat angeliefert, benötigt Danker Druck zusätzlich schriftliche Angaben zur Motivgröße in cm und zur Positionierung. Erfolgt die Auftragsabwicklung auf Grund einer grafischen Darstellung ohne spezifische Daten können Abweichungen in Größe und Position nicht reklamiert werden. 

8.4. Mündliche Absprachen sind nicht reklamationsfähig. Alle Änderungen müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen.

8.5. Gibt es auf Grund der Beschaffenheit von Textilien, die durch den Auftraggeber angeliefert wurden, unvorhergesehene Probleme bei der Auftragsdurchführung, können, nach Absprache, anfallende Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.

8.6. Kommt es bei der Anlieferung der Kundenware zu Lieferverzögerungen, die Danker Druck nicht zu vertreten hat, ist eine verspätete Fertigstellung des Auftrags kein Reklamationsgrund, sofern die verspätete Fertigstellung die Lieferverzögerung als Ursache hat.

8.7. Warenkontrollen von Kundenlieferungen finden nicht direkt nach dem Wareneingang, sondern direkt vor der Produktion statt. Kommt es auf Grund von Fehlmengen zu einer Lieferverzögerung ist diese kein Reklamationsgrund.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Danker Druck behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Danker Druck ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.

9.2. Wiederverkäufer sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an Danker Druck ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

Der Auftraggeber bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis von Danker Druck, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Danker Druck wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

9.3. Wird die Kaufsache von Danker Druck zurück genommen liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, dieser wird von Danker Druck ausdrücklich erklärt. Danker Druck ist berechtigt die Kaufsache in eigenem Ermessen zu verwerten. Der Erlös aus der Verwertung wird, abzüglich der Kosten für die Verwertung, auf die Forderungen von Danker Druck gegenüber dem Auftraggeber angerechnet.

9.4. Der Auftraggeber hat Danker Druck unverzüglich und schriftlich über eine Pfändung oder sonstige Eingriffe einer dritten Partei zu informieren, um Danker Druck die Möglichkeit zu geben Widerspruch einzulegen. Der Auftraggeber haftet für die Kosten der Drittwiderspruchsklage, wenn die dritte Partei nicht in der Lage ist die Kosten zu erstatten.

9.5. Sofern die Kaufsache mit anderen, Danker Druck nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Danker Druck das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber Danker Druck anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Danker Druck verwahrt.

 

10.  Zahlung

10.1. Neukunden haben die Möglichkeit per Vorkasse, Nachnahme oder Bar bei Abholung zu zahlen. Ebenfalls möglich: ec-Karte, V PAY, maestro, MasterCard, American Express, Apple Pay, Android Pay und NFC

Ab der dritten Bestellung besteht die Möglichkeit auf Rechnung zu kaufen.

10.2. Fällige Rechnungen müssen innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt werden. Die Zahlungsfrist ist der Rechnung zu entnehmen. Die Zahlung ist erfolgt, wenn der fällige Betrag auf dem angegebenen Konto eingegangen ist. 

Bei Selbstabholung sind Rechnungen an Danker Druck fällig, sobald der Auftraggeber über die Fertigstellung der Lieferung informiert wurde. Rechnungen für versendete Ware sind fällig, sobald die Lieferung vom Versanddienstleister an den Auftraggeber oder einen Vertreter übergeben wurde.

10.3. Gerät der Auftraggeber in Verzug wird die Zahlung von Danker Druck angemahnt. Hierfür fallen Gebühren an: für die erste Mahnung 5,00€ und ab der zweiten Mahnung 2,5% p.a. Verzugszinsen. Zahlt der Auftraggeber trotz Mahnung nicht, wird die Forderung an ein Inkassobüro übergeben.

 

11. Urheberrecht

11.1. Der Auftraggeber erklärt, dass er sämtliche Nutzungsrechte am Motiv, das er Danker Druck für die Veredelung zur Verfügung stellt, besitzt. Er stellt Danker Druck bezüglich aller betroffenen Rechte vollständig von Ansprüchen Dritter frei.

11.2. Von Danker Druck angefertigte Druckunterlagen, wie Siebe, Filme, Stickprogramme, bleiben Eigentum von Danker Druck, auch wenn die Erstellung dem Kunden in Rechnung gestellt wurde.

11.3. Von Danker Druck angefertigte Entwürfe und Korrekturabzüge unterliegen als geistiges Eigentum dem gesetzlichen Schutz.

 

12. Anzuwendendes Recht, Schlussbestimmung, Erfüllungsort und Gerichtsstand

ist Neumünster, Deutschland.

12.1. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, müssen von Danker Druck schriftlich bestätigt werden.

12.2. Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind weiterhin gültig. Unwirksame Abschnitte werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt, die der inhaltlichen Grundaussage am nächsten kommen.

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